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Abonnieren Sie unseren RSS Feed!Änderungen des EEG stoppen!
Der SPD-Landesvorstand hat sich intensiv mit den durch die schwarz-gelbe Bundesregierung geplanten Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) befasst. Hierzu lud sich der Vorstand die Leiterin für Unternehmenskommunikation der Q-Cells SE, Frau Ina von Spies in die Vorstandsrunde ein. Am Ende der Gespräche waren sich alle einig: mit den geplanten Kürzungen wird der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in der Solarwirtschaft, bei innovativen Kleinfirmen und vielen Handwerkern in Sachsen-Anhalt billigend in Kauf genommen. Der Vorstand ist sich deshalb einig, dies mit allen politischen Mitteln verhindern zu wollen. So fordert er den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt auf, bei seinen Forderungen standhaft zu bleiben und die bisherigen Vorlagen der Bundesregierung vehement abzulehnen. In der Endkonsequenz solle die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat aktiv einfordert werden.Internationaler Frauentag 2012 – brauchen wir heute noch Frauenpolitik?
101. Frauentag – Wahlrecht, Zugang zu Hochschule und vieles mehr sind alte Hüte. Haben Frauen heute noch besondere frauenpolitische Probleme, die am 8. März thematisiert werden müssen? Ja, auch 2012 können wir noch immer nicht sagen, dass Frauen die gleichen Chancen haben wie Männer.
Die Frage nach Vereinbarung von Beruf und Familie wirft viele Probleme auf. Während mehr als 50% der Mädchen Abitur machen und einen Studienabschluss machen, nimmt der Frauenanteil im Erwerbsleben und schliesslich in Führungspositionen auf eine einstellige Zahl ab. In den 200 größten Unternehmen in Deutschland sind nur etwa drei Prozent aller Vorstandspositionen mit Frauen besetzt.
Die Einführung einer verbindlichen Frauenquote kann helfen, wie einige Beispiel aus Europa, z.B. in Norwegen zeigen. Auch EU Justiz-Kommissarin Viviane Reding kündigte 2010 an, eine Frauenquote in der gesamten Union einzuführen, falls die Wirtschaft bis zum 8. März 2012 kein überzeugendes Konzept vorlegt. Ein EU-Gesetzgebungsverfahren zu Einführung einer europäischen Quotenregelung ist startklar.
Zukunftsfähige Industriepolitik für Deutschland, Europa… und Sachsen-Anhalt
Industriepolitik wird wieder diskutiert. Die SPD Bundestagsfraktion hat jüngst ein industriepolitisches Papier vorgelegt und am 29.2.2012 den 1. Wirtschaftsempfang der SPD durchgeführt. Ein sehr guter Aufschlag für eine gute weiterführende Diskussion der SPD Industriepolitik als Verbindung innovativer Wirtschafts-, sozialdemokratischer Arbeitsmarkt-, ambitionierter Energie- und impulsgebender Europapolitik.In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die deutsche Industrie als stabile Säule der Wirtschaft erwiesen und ihre Bedeutung für Wirtschaftswachstum und Stabilität am Arbeitsmarkt deutlich gemacht. Globale Herausforderungen wie Umwelt- und Klimaschutz oder Rohstoffverknappung, Trends wie demografische Entwicklung erfordern jedoch eine neue und gründliche Auseinandersetzung der der Industriepolitik – auf nationaler Ebene, mit EU-Ebene und mit regionalem Fokus.
"Heute für morgen Zeichen setzen"- Leistung muss sich auch für Frauen lohnen – Mindestens 30 Prozent Frauen in die Chefredaktionen
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das beherrschende politische Thema der letzten Jahre war die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Fokus standen der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Rettung von Betrieben und mit dem EURO und Griechenland die Rettung ganzer Währungen und Volkswirtschaften. Die Gleichberechtigung von Frauen wurde da von Vielen als Luxus oder gar Hemmnis für die Lösung der Probleme dargestellt.
Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist aber weder Luxus noch Hemmnis, sie ist eine der Lösungen, um aus der Krise zu kommen. Die Realität ist: Immer noch verdienen Frauen im Schnitt nur etwa drei Viertel des Durchschnittsgehalts ihrer männlichen Kollegen. Immer noch sind die Karrierechancen von Frauen eingeschränkt, weil sie es sind, die sich hauptsächlich um die Familie kümmern. Immer noch ist es nicht ausreichend möglich, Beruf und Familie problemlos miteinander zu vereinbaren.
